Demokratie ist kein Spaziergang – Erklärung des Findorffer Beirates

In Bremen und umzu finden seit Wochen meist unangemeldete Demonstrationen – irreführend „Spaziergänge“ genannt –  gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung statt. Auch in Findorff gab es wiederholt derartige Zusammenkünfte.

Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für uns, die Mitglieder und Parteien des Findorffer Beirates, ein hohes Gut und wir setzen uns aktiv und ausdrücklich für diese Rechte einer*s jeden Einzelnen ein!

Allerdings handelt es sich bei diesen „Spaziergängen“ um Kundgebungen, initiiert durch rechtsextremistische, demokratiefeindliche Personen, die  geschichtsverfälschende Inhalte verbreiten. Dabei dient die hier geäußerte Kritik an Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung häufig nur als Vorwand, um Verschwörungsmythen zu verbreiten, während demonstrativ gegen geltende Hygieneregeln verstoßen oder offen und aggressiv die Konfrontation mit Passant*innen, Journalist*innen sowie der Polizei gesucht wird. Dadurch werden alle Beteiligten erheblich gefährdet.

Wir als Findorffer Beirat verurteilen dies auf das Schärfste! Wir sprechen uns entschieden gegen eine derartige Zweckentfremdung und Verharmlosung der Coronapandemie aus. Dies entspricht nicht unserer Auffassung eines demokratischen und fairen Diskurses!

Wir sind überzeugt, dass die wissenschaftlich fundierten, präventiven Maßnahmen – so schwer sie auch wiegen – überwiegend notwendig sind und dem Schutz aller in unserer Gesellschaft dienen. Sie ermöglichen uns, in Kombination mit einer hohen Impfquote, in absehbarer Zeit wieder einen Weg zurück zu mehr Normalität. Wir sind überzeugt, dass der Weg durch die und aus der Pandemie nur solidarisch, rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst gelingen kann.

Einstimmig beschlossen am 22. Februar 2022

Es werde Licht!

Der Findorfftunnel erhält eine helle Beleuchtung

Gute Nachrichten für Alle, deren Wege durch den Findorfftunnel führen: Ausbau und Umgestaltung von Lichtanlage und Beleuchtung des Tunnels sind endlich beschlossene Sache. Im Findorfftunnel wird nun ein zeitgemäßes Beleuchtungskonzept für mehr und helleres Licht umgesetzt.

Mehr Licht…

Die nun beschlossenen Pläne sehen vor, die Grundbeleuchtung des Tunnels mit verbesserter Geh- und Radwegbeleuchtung zu erneuern. Zusätzlich wird eine attraktive Lichtgestaltung auch das Bauwerk selbst in Szene setzen. Die Bauarbeiten sollen noch Ende dieses Jahres beginnen und im Laufe des Jahres 2023 fertig gestellt werden. Die Kosten für das Projekt werden voraussichtlich ca. 600.000 Euro betragen.

… und mehr Sicherheit.

Das geplante weiße Licht und die gute Farbwiedergabe werden die Sicht verbessern und das Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmenden deutlich erhöhen. Auch an die Aspekte der Umwelt wurde gedacht: Die neue Lichtanlage kann eine Energieeinsparung von ca. 25 Prozent erzielen. Auch deshalb wird das Projekt aus Mitteln des „Handlungsfeld Klimaschutzes“ des Senats unterstützt.

Ein freundliches Hallo!

Durch seine schlechte Beleuchtung stellte der Findorfftunnel bislang für viele Menschen einen Angstraum dar. Auch durch unseren beharrlichen Einsatz wird hier nun Abhilfe und ein freundliches Erscheinungsbild für das Eingangstor in unseren Stadtteil geschaffen.

Wir freuen uns auf den neuen Findorfftunnel!

Das Bremen-Ticket – ein kostenfreier Nahverkehr für Bremen

Die Vision eines öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrscheine gibt es schon lange: Jede:r soll einfach in Bus und Bahn einsteigen können;  niemand soll mehr mit Blick auf den Geldbeutel auf eine Fahrt verzichten müssen. Ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende für Alle.

Gemeinsam mit Falk Wagner beschreiben wir nun den Weg von der Vision zu einer realistischen Perspektive:

Das Bremen-Ticket Veranstaltung mit Falk Wagner

Vorsitzender, SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt

27. Januar 2022
19:45 Uhr

Die Veranstaltung findet online statt. Interesse? Die Anmeldung und weitere Informationen gibt es hier:

Otto Zade

1888-1942

Wohnort:
Fürther Straße 71

Otto Zade, 1888 in Bremen geboren, war Mitglied der SPD. Gemeinsam mit seiner Frau Frieda Kreikemeyer, die er 1919 geheiratet hatte, wohnte er in der Fürther Straße 71. Ihre beiden Töchter Hedwig und Gerda vervollständigten die kleine Familie.

Otto Zades berufliche Laufbahn begann im Jahr 1916 als Bürogehilfe beim Grundstücks-Verwaltungsamt, wo er als Sachbearbeiter für die Staatliche Feuerversicherung eingesetzt und 1920 zum Verwaltungssekretär ernannt wurde. Im Jahr 1924 wurde er zum schließlich zum Verwaltungsobersekretär befördert.

Im August 1933 wurde Otto Zade wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD entlassen. Anschließend war er zeitweise arbeitslos und bezog dabei keinerlei Unterstützung. Erst ab Mai 1935 beschäftigte ihn der Schlachtermeister Christian Schröder in der Westerstraße 74 als Buchhalter.

Drei Jahre nach Ausbruch des Krieges wurde Otto Zade am 3. Mai 1942 schließlich von der Gestapo verhaftet. Nach Auffassung der Anklage hatte er den Weinhändler Heinrich Hollmann unberechtigt mit Lebensmitteln versorgt, die der kriegsbedingten Rationierung unterlagen. Einen stichhaltigen Beweis hierfür gab es nicht.

Otto Zade erlebte das Ende dieses Verfahrens nicht: Am 11. Mai 1942 nahm er sich in seiner Zelle des Gefangenenhauses Ostertorwache das Leben.

Nach Ende des Krieges fand seine Ehefrau für diese Flucht in den Tod folgende Erklärung:

„Mein Mann war durch die Entlassung aus dem Amt mit seinen Nerven vollständig fertig und sehe ich dieses als Grund an, dass er es vorzog, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Seine Äußerungen, dass er es nicht lange aushalten würde, haben sich leider bestätigt.“

Heute erinnert ein Stolperstein vor seinem Wohnhaus in der Fürther Straße 71 an Otto Zade.

Quelle: Projekt Stolpersteine Bremen

Mehr Licht für den Findorfftunnel

Durch seine schlechte Beleuchtung präsentiert sich der Findorfftunnel ausgesprochen unfreundlich. Die funzelige Lichtanlage des Tunnels ist völlig unzureichend, und so stellt er für viele Menschen einen Angstraum dar.

Auch durch unseren Haushaltsantrag ist nun wieder Bewegung in das Projekt gekommen, den Findorfftunnel mit mehr Licht auszustatten: Der Projektauftrag zur Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes wurde angenommen. Das erste Ziel auf dem Weg zu hellerem Licht ist, die Finanzierung in Höhe von 600.000 Euro sicherzustellen. Eine Entscheidung hierüber wird Anfang 2022 erwartet.

Ist die Finanzierung sichergestellt, kann das weitere Bauvorhaben beauftragt und in Angriff genommen werden. Wenn alles klappt, könnte der Ausbau bereits im 4. Quartal 2022 erfolgen. Im Frühjahr 2023 wäre damit eine angemessene und helle Beleuchtung für den Findorfftunnel umgesetzt.

Wir sind gespannt und bleiben dran.

Torfkanal und Bewohnerparken – Die Beiratssitzung vom 23. November

Am 23. November fand die aktuelle Sitzung des Findorffer Beirates statt. Die Themen: Der Dauerbrenner Bewohnerparken sowie das Beteiligungsverfahren für die Gestaltung des Grünzuges am Torfkanal. Beide Projekte wollen in ihrem nächsten Schritt die Findorffer:innen einbeziehen.

Neues vom Bewohnerparken

Bei der Umsetzung des Bewohnerparkens nimmt nun endlich die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner konkrete Formen an, für die wir uns intensiv eingesetzt haben. Ab Dezember will die Verkehrsbehörde mit Postwurfsendungen informieren sowie über ein Online-Format die Beteiligung eröffnen. Anfang kommenden Jahres sind dann Straßenbegehungen mit den Anwohner:innen geplant, die am Wochenende des 15. / 16. Januar stattfinden sollen. Wir fordern jedoch, für eine bessere Teilnahme und Entzerrung der Termine mindestens ein weiteres Wochenende einzurichten. Diese Vor-Ort-Begehungen sind für uns alternativlos und eine Grundvoraussetzung für den weiteren Fortgang des Bewohnerparkens.

Der Torfkanal – ein „weißes Blatt“

Was mit dem Grünzug entlang des Torfkanals passieren wird, beschäftigt die Findorffer Stadtteilpolitik und die Nachbarschaft bereits seit langem. Die Baubehörde will nun die Findorfferinnen und Findorffer bei der Beantwortung dieser Frage intensiv einbeziehen. Die „Phase Null“ des Beteiligungsverfahrens soll im kommenden Februar mit einem „weißen Blatt“ starten – das Verfahren ist offen für viele Ideen.

Eine breite Beteiligung ist wichtig

Auch wenn einige Punkte noch unkonkret blieben und auf unser Anraten hin nachgebessert werden müssen, freuen wir uns, dass die Findorffer:innen bei der Gestaltung beider Projekte in ihrem Stadtteil nun einbezogen werden. Eine breite Beteiligung der Menschen ist wichtig für den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Gestaltung Findorffs. Wir gehen davon aus, dass Ausgangspunkt und Maßstab für diese Beteiligungsformate die vom Senat am 19.11.2018 verabschiedeten Kriterien guter Bürgerbeteiligung im Leitbild Bürgerbeteiligung sind.

Kostenloser Nahverkehr – Eine soziale Verkehrswende für Bremen

Die Vision eines öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrscheine gibt es schon lange: Jede:r soll einfach in Bus und Bahn einsteigen können;  niemand soll mehr mit Blick auf den Geldbeutel auf eine Fahrt verzichten müssen. Ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende für Alle. Mit dem Bremen-Ticket stellt die SPD nun ein Konzept vor, wie diese Vision in naher Zukunft Realität werden kann.

Fahrscheinfreies Fahren und ein besseres Angebot: Das „Bremen-Ticket“

Unser Konzept des ticketfreien Nahverkehrs ruht auf zwei Säulen: Zum einen auf einer breiten, solidarischen und sozial gerechten Finanzierung, die das fahrscheinfreie Fahren für alle Bremer:innen ermöglicht. Zum anderen soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erheblich verbessert werden, um Bus und Bahn attraktiver zu machen.

Öfter, schneller, weiter: Die Angebotsoffensive

Zum Bremen-Ticket gehört auch, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und als attraktive Alternative zum Auto anzubieten. Dazu gehören häufigere Fahrten, die die Bremer:innen schneller und komfortabler ans Ziel bringen. An den allermeisten Haltestellen soll eine Abfahrt alle 7,5 Minuten die Regel werden. An angebotsarmen Gebieten – am Stadtrand und in manchen Gewerbegebieten – sollen neue Linien eingerichtet werden.

Wem nützt das Bremen-Ticket?

Das Bremen-Ticket gilt für alle Bremer:innen im kompletten Nahverkehr (BSAG, Regio-S-Bahn und Regionalexpress) und in der ganzen Stadt. Es nützt damit dem Klimaschutz und einer sozial gerechten Gesellschaft gleichermaßen. Es nützt jenen, die ohnehin viel Bus und Bahn fahren, aber auch jenen, die nur gelegentlich „in die Straßenbahn springen“. Und natürlich eröffnet es ein Angebot für alle, die gerne aufs Auto verzichten möchten.

Wer weiterhin Auto fahren will oder muss, profitiert von weniger anderen Autos auf den Straßen. Das freut auch die Menschen, die gerne Fahrrad fahren oder zu Fuß unterwegs sind – und bei Regen nun spontan auf Bus und Bahn umsteigen können.

Finanzierung: Solide und solidarisch

Natürlich kosten diese Verbesserungen Geld. Eine solide, solidarische und sozial gerechte Finanzierung wird dafür sorgen, dass die Verkehrswende für alle gut leistbar ist.

Die Finanzierung funktioniert daher unbürokratisch über die Grundsteuer. Die wird schon heute von jedem Haushalt gezahlt und orientiert sich am Wert der jeweiligen Wohnungen. Auf diese Weise ist eine sozial gerechte Staffelung gewährleistet: Singles in bescheidenen Wohnungen zahlen weniger als vermögende Haushalte. Familien profitieren besonders, weil der Betrag unabhängig von der Zahl der Kinder gleichbleibt. Für die Bezieher:innen von Grundsicherung wird der Betrag übernommen.

Dieser Betrag beläuft sich durchschnittlich auf 18 Euro im Monat – nicht pro Person, sondern pro Haushalt. Für viele Bremer Haushalte entsteht so unter dem Strich sogar eine monatliche Entlastung.

Von einer Vision zur realistischen Umsetzung

Das Bremen-Ticket ist das Konzept der SPD, wie die Vision vom kostenfreien Nahverkehr in den kommenden Jahren Realität werden kann. Kurz gesagt: Bremen zahlt solidarisch und kann den Nahverkehr so viel wie gewünscht nutzen, ohne Fahrschein. Bremen könnte als erste deutsche Großstadt diesen Traum leben. In der europäischen Nachbarschaft geht das schon: die estnische Hauptstadt Tallinn macht es vor.

Warum also nicht auch hier?

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen.

Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und
unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.

Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann. Wir sind uns einig über die drängenden Aufgaben und haben uns Gemeinsamkeiten in Hinblick auf ihre Lösung erarbeitet.

Wir wollen eine Regierung auch für diejenigen sein, die uns bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme nicht gegeben haben. Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Wir überwinden inhaltliche Differenzen in einem respektvollen Austausch, der sich neugierig und offen für das Argument der anderen zeigt.

Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können.

Ausgehend von den Ergebnissen der Sondierung wollen wir darüber verhandeln, wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können. Dieses Papier zeichnet die Ergebnisse der Sondierungen nach. Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert. Dazu bieten die folgenden Verhandlungen Gelegenheit.

Folgende Ergebnisse halten wir fest:

Spaß hat’s gemacht. Jetzt sind Sie dran!

Ein aufregender Wahlkampf liegt hinter uns. Wir haben argumentiert und diskutiert, gekämpft und gestritten. Wir haben für unsere Positionen geworben. In den letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, wofür die SPD steht: Für eine stabile Rente, 12 Euro Mindestlohn, sichere Arbeitsplätze, effektiven Klimaschutz und bezahlbares Wohnen.

Klare Positionen und klare Kante

Auch die Unterschiede zu den Positionen anderer Parteien sind deutlich geworden. Unsere Vorstellung von einer solidarischen und gerechten Gesellschaft und einer guten wirtschaftlichen Zukunft unterscheidet sich deutlich von den Vorhaben Anderer. Es geht uns um eine lebenswerte Zukunft für alle und eine Gesellschaft des Respekts.

Unsere Kandidaten für eine lebenswerte Zukunft

Mit Olaf Scholz haben wir einen Kanzlerkandidaten, der einen klaren Plan für die Zukunft hat. Gemeinsam mit Uwe Schmidt wollen wir dafür sorgen, dass es sich in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven gut leben lässt – von der Kindheit bis ins hohe Alter.

Sie entscheiden!

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, lautet ein zynischer Ausspruch, der oft zitiert, aber noch häufiger widerlegt worden ist. Viele pro-europäisch eingestellte Briten haben nicht am Brexit-Referendum teilgenommen, sind im Vereinten Europa schlafen gegangen und am nächsten Morgen auf einer einsamen Insel aufgewacht, weil zu viele geglaubt hatten, auf ihre Stimme käme es nicht an.

Jede Stimme zählt

Unsere Zukunft wird heute gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Und es sind die Wählerinnen und Wähler, die diese Entscheidung treffen. Das ist Ihr Recht und Ihr Privileg.

Jede Stimme zählt.