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Anpacken – Aus Respekt für gute Arbeit

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon ohne zusätzliche Leistungen sein Leben gut bestreiten können. Wir müssen Arbeit wieder wertschätzen. Unser Bundesland hat es vorgemacht, nun muss der Bund nachziehen! Seit dem 1. April 2021 gelten im Land Bremen 12 Euro Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze. Was das kleinste Bundesland bereits geschafft hat, muss auch im ganzen Land gelten. Damit Arbeit vor Armut schützt, brauchen wir anständige Löhne, die sozialpartnerschaftlich verhandelt und in Tarifverträgen festgelegt sind.

Über unser Zukunftsprogramm für sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und mehr Tarifbindung diskutieren wir mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, MdB, und Ihnen.

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Unser Mann in Berlin: Uwe Schmidt im Interview

Seit 2017 sitzt Uwe Schmidt als unser direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 55 Bremen II-Bremerhaven im Deutschen Bundestag. Dort engagiert er sich für die Interessen der Findorfferinnen und Findorffer.

In einem Satz: Wer bist Du?

Ich bin Uwe Schmidt, 55 Jahre, verheiratet, gelernter KfZ-Mechaniker und Hafenfacharbeiter und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Bremen und Bremerhaven.

In einem Satz: Was willst Du als Bundestagsabgeordneter erreichen?

Ich will, dass es sich in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven gut leben lässt – von der Kindheit bis ins hohe Alter.

Was hast Du bislang für Deinen Wahlkreis erreicht?

Gemeinsam mit meinem Team haben wir über 60 Millionen Euro an Fördergeldern vom Bund nach Bremerhaven, in den Bremer Norden und Westen geholt. Hier möchte ich nach dem 26. September anknüpfen. Denn jeder Euro aus Berlin entlastet den Bremer Haushalt. Bei vielen Projekten bleibt die Wertschöpfung in der Region. Kleine und mittelständische Handwerksbetriebe profitieren. Das sichert Arbeit und Beschäftigung und sorgt dafür, dass es sich in Bremen und Bremerhaven gut leben lässt. Aber auch als Wissenschafts- und Forschungsstandort und als Tourismusmagnet haben unsere Städte Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Das alles kostet Geld zum Erhalt und zur Weiterentwicklung, was Bremen und Bremerhaven alleine nicht stemmen können.

Du bist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Was hast Du da durchgesetzt?

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bin ich zuständig für die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft. Einer unserer größten Erfolge in dieser Legislaturperiode ist, dass Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten wurden. Auf den Schlachthöfen herrschten schon vor der Pandemie katastrophale Zustände. Endlich ist es gelungen, das Gesetz gegen den Widerstand der Union durchzusetzen. Das Durchwursteln in der Branche hat ein Ende.

Auch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur konnte ich Verbesserungen durchsetzen. Unter anderem wird auf meine Initiative hin nun die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten in den deutschen Häfen vom Bund gefördert. Fischereifahrzeuge der kleinen und großen Hochseefischerei profitieren künftig von der Schifffahrtsförderung des Bundes. Für ein Bundesland, in dem jeder fünfte Arbeitsplatz vom Hafen abhängt und die Fischwirtschaft eine zentrale Rolle spielt, sind das wichtige Landmarken.

Dein wichtigstes Wahlkampfthema in drei Sätzen?

Wir müssen Arbeit wieder wertschätzen. Dazu gehört für mich ein bundesweiter Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tarifbindung. Wir brauchen einen engagierten Klimaschutz, der auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung der Wasserstofftechnologie setzt und so neue Arbeitsplätze schafft.

Parlamentsarbeit ist, gelinde gesagt, „anspruchsvoll“. Andere bezeichnen den Bundestag sogar als Schlangennest. Hand aufs Herz – warum tut man sich das an?

Politik und Hafenarbeit haben mehr gemeinsam, als mancher denkt. Nur wenn man anpackt, kann man etwas bewegen. Meine Motivation ist es, das Leben der Menschen in Findorff, Bremen und Bremerhaven Stück für Stück zu verbessern. Für mich gehört dazu, dass es zukunftsfeste Arbeitsplätze gibt, faire Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen. Ich will für Sicherheit in Zeiten des Wandels sorgen. Denn gerade, wenn es um Veränderungen unserer Lebenswelt geht, brauchen wir einen starken Sozialstaat. Die Bürger:innen müssen sich darauf verlassen können.

Der Bundestag ist, wie viele Parlamente, von Akademikern dominiert. Wie lebt und arbeitet es sich dort als Facharbeiter?

Ich bin im Bundestag in der Tat als Arbeiter ein Exot. Unser Parlament soll der Spiegel der Gesellschaft sein. Der Blick in die Reihen des Bundestages zeichnet ein anderes Bild. Hier sind die Arbeitnehmer:innen in der Minderheit. Davon habe ich mich nicht beeindrucken lassen. Ich habe schnell gelernt, dass man hartnäckig sein muss, um für den Wahlkreis etwas zu erreichen. Das liegt mir, denn ich werde nicht müde, meine Forderungen immer und immer wieder vorzutragen. Beharrlichkeit und gute Ideen führen wie so oft zum Erfolg. Ganz wichtig ist es, vor Ort Menschen zu haben, die sagen, wo die Hilfe des Bundes in Stadt und Land benötigt wird. In den letzten Jahren konnte ich mit den Beteiligten aus Bremen und Bremerhaven erfolgreich einige Ideen gemeinsam umsetzen. Ich bin stolz, wenn der eine oder andere nach den vier Jahren sagt: Besser als gedacht, der Hafenschmidt!

Wir wollen 2045 komplett klimaneutral sein. Kann uns das gelingen und welche Rolle spielt Bremen dabei?

Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dazu gehört, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze Tempo machen. Der Wasserstofftechnologie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bremen ist geprägt von der Luft- und Raumfahrt, der Hafenwirtschaft, der Lebensmittel-, Automobil- und Stahlindustrie. Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie und der bei uns ansässigen Wissenschaft und Forschung wird es uns gelingen, die Industrie klimaneutral umzubauen. Bremen kann Reallabor für diesen Umbau der Industrie sein und zeigen, wie die Transformation sozial und ökologisch gelingt.

Die jetzige Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, dass Bremen/Bremerhaven, Hamburg und Stade ein gemeinsames Wasserstofftechnologiezentrum für Luft- und Schifffahrt bekommen, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Das Innovations- und Technologiezentrum (ITZ) Nord soll als ein neuartiges Dienstleistungszentrum im künftigen Netzwerk des Deutschen Zentrums für die Mobilität der Zukunft aufgebaut werden und stark anwendungsorientiert arbeiten. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. Auch die Luft- und Raumfahrt sowie die Schifffahrt werden ihren Beitrag dazu leisten müssen. Mobilität von morgen muss neu gedacht und klimaneutral werden. Bremen und Bremerhaven übernehmen künftig eine Schlüsselrolle damit Deutschland in den nächsten Jahren führend im Bereich Wasserstofftechnologie wird.

Wenn Du für nur ein Projekt unbegrenzte Geld- und Sachmittel und eine absolute Mehrheit zur Verfügung hättest – was wäre dieses Projekt?

Der Bund muss dem zweitgrößten deutschen Seehafen endlich die Beachtung schenken, die ihm als Leistungsträger für die gesamte Bundesrepublik zusteht. Bremen gibt jährlich enorme Summen für den Betrieb und die Instandhaltung der Hafeninfrastruktur aus. Der Bund muss sich daran zukünftig stärker finanziell beteiligen. Bremen als kleinstes Bundesland kann diese Aufgabe für Gesamtdeutschland nicht alleine stemmen. Das würde den Bremer Haushalt zudem schnell, massiv entlasten und gibt dem Land darum auch wieder Spielräume in anderen wichtigen Politikfeldern.

Der Wahlkreis 55 reicht von Bremerhaven bis Bremen-West; seine Einwohner:innen sind sehr verschieden. Was zeichnet die Menschen in Findorff aus?

Wir alle sind verschieden – das zeichnet uns aus. Natürlich gibt es Unterschiede, denn Findorff ist nicht Blumenthal oder Geestemünde. Aber am Ende sind die Themen ähnlich gelagert. Die Menschen wollen in ihrem Stadtteil gut leben, dazu gehören eine gute Infrastruktur zum Einkaufen, gute Schulen und sichere Straßen. Ich glaube Findorff bietet von all dem sehr viel und die Menschen leben gerne dort.

Welche Sorgen und Nöte der Findorfferinnen und Findorffer erreichen Dich? Wo drückt ihnen der Schuh?

Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und die Parksituation in den Straßen sind regionale Themen, die mir des Öfteren begegnen. Findorff ist ein beliebter Stadtteil, zentral zur City und direkt an der grünen Lunge dem Bürgerpark und doch erfahre ich, dass der ÖPNV-Ausbau und auch die Radwege besser sein könnten. Regionale Themen, an deren Umsetzung ich gerne auf Bundesebene mitarbeiten möchte.

Findorff hat viel zu bieten. Was ist Dein Lieblingsplatz in Findorff?

Mein Lieblingsplatz in Findorff ist der Wochenmarkt. Ich mag es, auf Wochenmärkten einzukaufen – regional und frisch. Und auch auf einen Schnack schau ich hier gerne vorbei. Einen festen Platz in meinem Terminkalender hat der jährliche Besuch der Bremen Classic Motorshow in der Messe Bremen in Findorff.

In welchem Findorffer Restaurant bist Du gerne zu Gast?

Im Port Piet, gern als Zwischenstopp bei einer Motorradtour. Ich kann den Flammkuchen empfehlen und die Aussicht auf den Torfkanal.

In einem Satz: Warum sollte man am 26. September mit beiden Stimmen SPD wählen?

Soziale Politik, die für gute Arbeit, faire Löhne und Sicherheit im Alter sorgt und einen Klimaschutz, der neue Arbeitsplätze schafft, gibt es nur mit einer starken SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler.


Soziale und bezahlbare Mieten – jetzt

11,4 Millionen Menschen müssen über 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben

Steigende Mieten sind seit Jahren ein Thema. Allein in den letzten fünf Jahren sind die Mieten in Findorff um über 20 Prozent gestiegen. Wer sich wo eine Wohnung leisten kann, wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Das darf nicht sein! Die SPD macht daher konkrete Vorschläge, wie das Wohnen wieder bezahlbar wird.


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Gute und sichere Arbeit – Eine Stimme für 44,5 Millionen

Ein höherer Mindestlohn ist fällig!

Jede:r vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet derzeit für einen Stundenlohn von weniger als 12 Euro pro Stunde. Rund acht Millionen Jobs liegen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 11,05 Euro. Fast 1,5 Millionen Jobs werden lediglich nach Mindestlohn bezahlt. Über 800.000 davon üben Frauen aus.

Darum haben wir 2015 den Mindestlohn eingeführt. Seitdem ist er regelmäßig gestiegen. Und jetzt ist es Zeit für eine kräftige Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro. Von ihr werden 10 Millionen Menschen profitieren.

Für eine starke Tarifbindung!

Die Tarifbindung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig – in Westdeutschland um 23 Prozentpunkte in den letzten 20 Jahren. Aktuell liegt die Tarifbindung im Westen bei 53 Prozent; in Ostdeutschland sogar nur bei 45 Prozent. Wir wollen, dass sich möglichst viele Unternehmen an den Tarifverträgen beteiligen. Darum wollen wir die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in einer Branche gelten.

Schaffen wir sachgrundlos befristete Arbeitsverträge ab!

2,4 Millionen Menschen waren Mitte 2020 befristet beschäftigt. Inzwischen ist fast die Hälfte aller Neuverträge befristet. Diese Befristung schafft große Unsicherheit, gerade für junge Menschen. Wie Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, führte nicht einmal ein Drittel dieser befristeten Verträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir daher abschaffen.

Für eine Republik der Weiterbildung!

Unsere Arbeit verändert sich laufend.  Darum muss Weiterbildung und ein beruflicher Neustart in allen Lebensphasen möglich sein. Wir möchten Erwerbslosigkeit verhindern, noch bevor sie entsteht. Deshalb soll es nicht nur ein Recht auf Weiterbildung geben, es soll auch finanzielle Förderungen geben, die Lohneinbußen während der Qualifizierung angemessen kompensiert. Jede:r muss die Chance erhalten, sich beruflich zu verbessern.

Eine Stimme für 44,5 Millionen Erwerbstätige

Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können. Würde und Wert der Arbeit zu sichern ist eine große Aufgabe. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit gut und sicher leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Bewohnerparken – mit den Menschen machen

Das Bewohnerparken ist ein Thema, das uns in Findorff besonders bewegt. Seine geplante Einführung verspricht Lösungen für viele Probleme, wirft aber auch einige Fragen und Befürchtungen auf: Wo bleibe ich mit meinem Auto, wenn durch die Parkraumbewirtschaftung knapp 50 Prozent des bislang genutzten Parkraums entfallen?

Wir thematisieren die Probleme der geplanten Einführung und skizzieren Lösungen für die Betroffenen. Wichtig ist uns dabei: Die Einführung des Bewohnerparkens darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Sie muss gemeinsam mit den Menschen gemacht werden.