Archiv der Kategorie: Verkehrswende & Parkraumordnung

Torfkanal und Bewohnerparken – Die Beiratssitzung vom 23. November

Am 23. November fand die aktuelle Sitzung des Findorffer Beirates statt. Die Themen: Der Dauerbrenner Bewohnerparken sowie das Beteiligungsverfahren für die Gestaltung des Grünzuges am Torfkanal. Beide Projekte wollen in ihrem nächsten Schritt die Findorffer:innen einbeziehen.

Neues vom Bewohnerparken

Bei der Umsetzung des Bewohnerparkens nimmt nun endlich die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner konkrete Formen an, für die wir uns intensiv eingesetzt haben. Ab Dezember will die Verkehrsbehörde mit Postwurfsendungen informieren sowie über ein Online-Format die Beteiligung eröffnen. Anfang kommenden Jahres sind dann Straßenbegehungen mit den Anwohner:innen geplant, die am Wochenende des 15. / 16. Januar stattfinden sollen. Wir fordern jedoch, für eine bessere Teilnahme und Entzerrung der Termine mindestens ein weiteres Wochenende einzurichten. Diese Vor-Ort-Begehungen sind für uns alternativlos und eine Grundvoraussetzung für den weiteren Fortgang des Bewohnerparkens.

Der Torfkanal – ein „weißes Blatt“

Was mit dem Grünzug entlang des Torfkanals passieren wird, beschäftigt die Findorffer Stadtteilpolitik und die Nachbarschaft bereits seit langem. Die Baubehörde will nun die Findorfferinnen und Findorffer bei der Beantwortung dieser Frage intensiv einbeziehen. Die „Phase Null“ des Beteiligungsverfahrens soll im kommenden Februar mit einem „weißen Blatt“ starten – das Verfahren ist offen für viele Ideen.

Eine breite Beteiligung ist wichtig

Auch wenn einige Punkte noch unkonkret blieben und auf unser Anraten hin nachgebessert werden müssen, freuen wir uns, dass die Findorffer:innen bei der Gestaltung beider Projekte in ihrem Stadtteil nun einbezogen werden. Eine breite Beteiligung der Menschen ist wichtig für den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Gestaltung Findorffs. Wir gehen davon aus, dass Ausgangspunkt und Maßstab für diese Beteiligungsformate die vom Senat am 19.11.2018 verabschiedeten Kriterien guter Bürgerbeteiligung im Leitbild Bürgerbeteiligung sind.

Kostenloser Nahverkehr – Eine soziale Verkehrswende für Bremen

Die Vision eines öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrscheine gibt es schon lange: Jede:r soll einfach in Bus und Bahn einsteigen können;  niemand soll mehr mit Blick auf den Geldbeutel auf eine Fahrt verzichten müssen. Ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende für Alle. Mit dem Bremen-Ticket stellt die SPD nun ein Konzept vor, wie diese Vision in naher Zukunft Realität werden kann.

Fahrscheinfreies Fahren und ein besseres Angebot: Das „Bremen-Ticket“

Unser Konzept des ticketfreien Nahverkehrs ruht auf zwei Säulen: Zum einen auf einer breiten, solidarischen und sozial gerechten Finanzierung, die das fahrscheinfreie Fahren für alle Bremer:innen ermöglicht. Zum anderen soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erheblich verbessert werden, um Bus und Bahn attraktiver zu machen.

Öfter, schneller, weiter: Die Angebotsoffensive

Zum Bremen-Ticket gehört auch, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und als attraktive Alternative zum Auto anzubieten. Dazu gehören häufigere Fahrten, die die Bremer:innen schneller und komfortabler ans Ziel bringen. An den allermeisten Haltestellen soll eine Abfahrt alle 7,5 Minuten die Regel werden. An angebotsarmen Gebieten – am Stadtrand und in manchen Gewerbegebieten – sollen neue Linien eingerichtet werden.

Wem nützt das Bremen-Ticket?

Das Bremen-Ticket gilt für alle Bremer:innen im kompletten Nahverkehr (BSAG, Regio-S-Bahn und Regionalexpress) und in der ganzen Stadt. Es nützt damit dem Klimaschutz und einer sozial gerechten Gesellschaft gleichermaßen. Es nützt jenen, die ohnehin viel Bus und Bahn fahren, aber auch jenen, die nur gelegentlich „in die Straßenbahn springen“. Und natürlich eröffnet es ein Angebot für alle, die gerne aufs Auto verzichten möchten.

Wer weiterhin Auto fahren will oder muss, profitiert von weniger anderen Autos auf den Straßen. Das freut auch die Menschen, die gerne Fahrrad fahren oder zu Fuß unterwegs sind – und bei Regen nun spontan auf Bus und Bahn umsteigen können.

Finanzierung: Solide und solidarisch

Natürlich kosten diese Verbesserungen Geld. Eine solide, solidarische und sozial gerechte Finanzierung wird dafür sorgen, dass die Verkehrswende für alle gut leistbar ist.

Die Finanzierung funktioniert daher unbürokratisch über die Grundsteuer. Die wird schon heute von jedem Haushalt gezahlt und orientiert sich am Wert der jeweiligen Wohnungen. Auf diese Weise ist eine sozial gerechte Staffelung gewährleistet: Singles in bescheidenen Wohnungen zahlen weniger als vermögende Haushalte. Familien profitieren besonders, weil der Betrag unabhängig von der Zahl der Kinder gleichbleibt. Für die Bezieher:innen von Grundsicherung wird der Betrag übernommen.

Dieser Betrag beläuft sich durchschnittlich auf 18 Euro im Monat – nicht pro Person, sondern pro Haushalt. Für viele Bremer Haushalte entsteht so unter dem Strich sogar eine monatliche Entlastung.

Von einer Vision zur realistischen Umsetzung

Das Bremen-Ticket ist das Konzept der SPD, wie die Vision vom kostenfreien Nahverkehr in den kommenden Jahren Realität werden kann. Kurz gesagt: Bremen zahlt solidarisch und kann den Nahverkehr so viel wie gewünscht nutzen, ohne Fahrschein. Bremen könnte als erste deutsche Großstadt diesen Traum leben. In der europäischen Nachbarschaft geht das schon: die estnische Hauptstadt Tallinn macht es vor.

Warum also nicht auch hier?

Bewohnerparken – mit den Menschen machen

Das Bewohnerparken ist ein Thema, das uns in Findorff besonders bewegt. Seine geplante Einführung verspricht Lösungen für viele Probleme, wirft aber auch einige Fragen und Befürchtungen auf: Wo bleibe ich mit meinem Auto, wenn durch die Parkraumbewirtschaftung knapp 50 Prozent des bislang genutzten Parkraums entfallen?

Wir thematisieren die Probleme der geplanten Einführung und skizzieren Lösungen für die Betroffenen. Wichtig ist uns dabei: Die Einführung des Bewohnerparkens darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Sie muss gemeinsam mit den Menschen gemacht werden.

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