Ein Findorff für alle
Ganz unterschiedliche Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen wohnen in Findorff. Wir wollen Angebote und Teilhabe für alle. Wohnen hier soll lebenswert und bezahlbar bleiben.
Das Recht auf eine angemessene Wohnung
Bremen ist ein begehrter Wohnungsmarkt. Für junge Menschen, für Familien und Senioren, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es am heutigen Wohnungsmarkt schwer, die passende Wohnung zu finden. Zwar steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten noch gut da, auch weil mehr als jede fünfte Mietwohnung in der Hand der Stadt ist. Trotzdem ziehen zu viele Menschen in das Bremer Umland, finden im Alter keine barrierefreie Wohnung oder können sich die Miete nicht ohne staatliche Unterstützung leisten. Deshalb wollen wir die Vorgabe der Bremer Landesverfassung, nach der „jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen das Recht auf eine angemessene Wohnung“ hat, auf die Höhe der Zeit bringen. Unser Ziel in der Wohnungspolitik ist, dass Bremen für jede und jeden ein bezahlbares Angebot bereithält.
Neue Wohnungen bauen
Dafür werden wir gezielt und auf hohem Niveau – trotz der aktuell schwierigen Situation im Baubereich – zusätzliche Wohnungen bauen. Wir werden die Wohnungsbaustrategie Bremens neu ausrichten am Ziel, durch ein ausreichendes und differenziertes Wohnungsangebot Einwohner*innen in Bremen halten und für Bremen gewinnen zu können. Wir werden nach Fertigstellung der neuen Wohnungsbaustrategie zu Beginn der Legislaturperiode erneut die Voraussetzungen schaffen, um 10.000 neue Wohneinheiten zu bauen. Dabei geben wir Flächen Vorrang, die bereits versiegelt und/oder bereits an den ÖPNV angeschlossen sind. Bei Bedarf werden wir neue Flächen für den Wohnungsbau erschließen, um damit weiteren Verlusten von Einwohner*innen an das Umland entgegenzuwirken.
Sozialen Wohnungsbau stärken
Wir werden den sozialen Wohnungsbau verstärken. Wir werden die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten fortführen, um weitere preisgebundene Wohnungen mit Neubaustandard zu schaffen. Wir achten auf die Vergabe an sozial orientierte Vermieter, die die Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsdauer bezahlbar halten. Damit alle Stadtteile auch für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar bleiben, wollen wir eine erhöhte Sozialquote für teure Quartiere festsetzen, die auch kleine Bauvorhaben erfasst. Dazu nutzen wir das neue Instrument der „sektoralen Bebauungspläne“.
Wir werden mit der GEWOBA eine Strategie vereinbaren, ihr Wohnungsangebot um weitere 3.000 Wohneinheiten zu vergrößern. Wir werden die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine deutlich anheben, damit mehr Haushalte auch mit mittleren Einkommen geförderte Wohnungen in Anspruch nehmen können.
In begehrten Lagen werden wir die Sozialquote zudem um ein mittleres Preissegment ergänzen. 20 Prozent der Wohnungen sollen entweder als preisgedämpfter Wohnraum für 9 Euro pro Quadratmeter festgesetzt oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden. Wir werden gerade in hochpreisigen Quartieren Verdrängung durch Gentrifizierung zusätzlich begegnen, indem wir auf die Vergabe preisgebundener Wohnungen an sozial orientierte Vermieter achten und, wo nötig, Milieuschutzsatzungen einführen.
„Lebenslang in meinem Quartier“
Die Gesellschaft wird immer älter. Wir wissen, dass Bremer*innen auch im Alter gerne in ihrem angestammten Quartier bleiben wollen. Wir werden ein Bauprogramm „Lebenslang in meinem Quartier“ auflegen, das die Bedarfe an altersgerechtem, barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnbau in den Quartieren feststellt, dafür Baurecht schafft und mit Wohnraumförderung unterstützt. Das Programm wollen wir im „Bündnis für Wohnen“ kooperativ erarbeiten. Bei der Vergabe von Flächen an Baugemeinschaften werden wir auf generationenübergreifende Wohnformen achten.
Mehr Eigenheime für junge Familien
Durch Umzüge angestammter Bewohner*innen in quartiersnahe, altersgerechte Wohnungen kommen auch mehr Eigenheime für junge Familien auf den Wohnungsmarkt. Familien mit wenig Eigenkapital unterstützen wir beim Kauf eines preisgünstigen Eigenheims, indem wir den Bremer Eigenheimzuschuss fortsetzen. Wir wollen die Förderbedingungen für den Kauf von Bestandsgebäuden attraktiver machen und den Zuschuss um zinsgünstige Kredite zu einem Programm „Jung kauft alt“ erweitern. Wir werden darauf achten, dass Beratungsangebote (u.a. auch energetische) für den Umbau von Wohnungen und Häusern den Käufer*innen helfen, die entsprechenden Kosten richtig einzuschätzen.
Ausweitung des Bremer Eigenheimzuschuss
Sollte die Bundesregierung wie angekündigt die Option eines für die Länder aufkommensneutralen Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer schaffen – von der ungerechterweise auch alle Käufer mit viel Eigenkapital profitieren würden –, werden wir die Mittel stattdessen für eine gezielte Ausweitung des Bremer Eigenheimzuschusses nutzen. Das beinhaltet die Umstellung des heute städtischen auf einen Landeszuschuss, der auch Bremerhaven einschließt.
Zusätzliche Eigenheimangebote schaffen
Für Familien werden wir angesichts explodierender Kaufpreise auch im Neubau zusätzliche Eigenheimangebote schaffen. Dabei setzen wir vor allem auf das flächensparende, für Bremen typische Reihenhaus. Besonderes Potenzial für zusätzliche Angebote sehen wir in Quartieren mit relativ geringer Bevölkerungsdichte, die dabei teilweise sogar sehr arbeitsplatznah liegen (z.B. Strom für GVZ/Neustädter Hafen). Dort werden wir zusätzliche Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Infrastruktur verbessern.
Den Wohnungsmarkt entlasten
Wir wollen den Wohnungsmarkt durch den Bau von Ausbildungs- und Studierendenwohnheimen entlasten und damit für diese Personengruppe Wohnen bezahlbar machen. Wir werden deshalb unsere Anstrengungen für Studierenden- und Auszubildendenwohnheime fortsetzen. Nach der Fertigstellung der großen Studierendenwohnanlage „Emmy“ werden wir den Bedarf an weiteren Studierendenwohnheimen ermitteln und den weiteren Neubau mit dem Studierendenwerk planen. Wir haben Bremens erstes Auszubildendenwohnheim auf dem Ellener Hof angeschoben, es ist bereits in Umsetzung. Wir werden zudem über die GEWOBA im ehemaligen Bundeswehrhochhaus ein zusätzliches zentrales Wohnangebot für Auszubildende und Studierende schaffen. Wir werden nach der Fertigstellung die weitere Nachfrage bewerten und über weitere Auszubildendenwohnheime entscheiden. Wir wollen für die Auszubildenden vergleichbare Standards wie für die Studierendenwohnheime des Studierendenwerks – sowohl preislich als auch bei der Größe der Wohnungen und der Ausstattung – und wollen eine zentrale Stelle zur Vergabe von Wohnheimplätzen für alle Azubis einrichten.
Bauvorhaben beschleunigen
Wir wollen Bauvorhaben beschleunigen. Wir werden dazu die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen verkürzen. Wir werden prüfen, in welchen Fällen noch mehr Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke geschaffen werden können, z.B. bei der Umnutzung von Dachgeschossen. Wir werden nach Hamburger Vorbild eine*n Wohnraumkoordinator*in einsetzen, die/der auf Beschwerden von Vorhabenträger hin vermittelt und nötigenfalls Entscheidungsvorschläge für die Deputation unterbreitet. Wir werden den „Bremer Standard“ so überarbeiten, dass er unsere sozialen und ökologischen Anforderungen an neues Baurecht gleichberechtigt und transparent zusammenfasst und die Abstimmungsprozesse zwischen Vorhabenträger und Baubehörde damit strafft. Wir werden die Dienstleistungsfunktion der Baubehörde auch durch zusätzliches Personal stärken. Wir werden den digitalen Bauantrag einführen.
Soziales Mietrecht stärken
Im Bundesrat werden wir für die weitere Stärkung des sozialen Mietrechts eintreten. Wir setzen uns für einen besseren Schutz von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigung sowie für weitere Mietpreisbegrenzung, genauer die weitere Absenkung der Modernisierungsumlage und der Kappungsgrenze, ein. Wir werden die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgelegte Verschärfung der Kappungsgrenze für die Stadt Bremen anwenden. Wir werden mögliche Spielräume von Land und Stadt nutzen, um die ebenfalls von der Bundesregierung geplante Neue Wohnungsgemeinnützigkeit in Bremen anzuwenden.
Mietspiegel einführen, Mietpreisbremse anwenden
Wir werden für die Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und auf dieser Grundlage die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen anwenden. Wir werden darauf achten, dass der Mietspiegel im Interesse des Mieterschutzes ausgestaltet wird. Für Menschen, die nach Bremen oder Bremerhaven ziehen wollen, soll eine neutrale Beratungsmöglichkeiten über den Wohnungs- und Immobilienmarkt geschaffen werden.
Faire Vermieter stärken
Wohnen soll nicht nur bezahlbar sein, sondern auch attraktiv. Leider stehen nicht alle Vermieter für gepflegtes und würdiges Wohnen. Wir wollen deshalb faire Wettbewerbsbedingungen für faire Vermieter schaffen. Unlautere Geschäftsmodelle und ausbeuterische Mietverhältnisse werden wir konsequent bekämpfen. Für uns sind deshalb GEWOBA, BREBAU und STÄWOG unverkäuflich. Auch Überlegungen einer scheibchenweisen Privatisierung über Wohnungspakete erteilen wir eine Absage.
Bei der Vergabe neuer geförderter Wohnungen (Sozialwohnungen) führen wir einen Vorrang für sozial orientierte Vermieter ein. Davon werden wir den Verkauf städtischer Flächen sowie die Schaffung von Baurecht abhängig machen. Wohnungsanbieter, die Profit über die Instandhaltung ihrer Wohnungen setzen, werden wir stärker unter Druck setzen. Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern werden wir das Wohnungsaufsichtsgesetz konsequent anwenden und dafür das Ordnungsamt personell verstärken. Wir werden eine Hauswartpflicht für Großwohnanlagen einführen. Wohnungen, für die der Staat aufkommt, werden in Zukunft vor der Anmietung einem Check auf Wohntauglichkeit unterzogen.
Wir treten auf Bundesebene dafür ein, ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete einzuräumen. Damit wollen wir sicherstellen, dass sie in den Händen fairer Vermieter sind.
Mieter*innen sollen ihre Rechte besser wahrnehmen können. Deshalb werden wir analog zu Betriebsräten eine Mietermitbestimmung einführen. Gewählte Mieterräte sollen Mitsprache in quartiersbezogenen Fragen erhalten und eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsenden. Wir werden nach Berliner Vorbild die Einführung bei öffentlichen Gesellschaften vornehmen und die rechtliche Möglichkeit der Ausweitung auf private Gesellschaften prüfen. Erforderlichenfalls werden wir uns im Bund für die allgemeine Einführung von Mieterräten einsetzen. Wir ermutigen zur Mitgliedschaft in einem Mieterverein. Damit von der Stadt übernommene Mieten nicht zu Unrecht gezahlt werden, werden wir für Menschen im Grundsicherungsbezug die Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterverein übernehmen.
Drastisch überhöhte Mietangebote sind eine Ausnutzung von Menschen in meist prekären Lagen und oft der Versuch, zulasten der Stadtkassen unlautere Profite zu machen. Mit Einführung eines Mietspiegels wird in Bremen die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz möglich. Wir werden bei der Wohnbehörde eine Stelle für die gezielte Ahndung von Mietwucher einrichten.
Leistungslose Gewinne mit Immobilien steuerfrei zu stellen, ist ungerecht und befeuert Spekulationen auf dem Immobilienmarkt. Wir treten deshalb im Bundesrat dafür ein, Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutztem Wohneigentum generell zu versteuern und die sogenannte Spekulationsfrist zu streichen.
Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Wir stellen dies bei den öffentlichen Gesellschaften über die Kontrolle und Evaluation der Vergabepraxis sicher. Wir werden die Landesantidiskriminierungsstelle auch als Anlaufstelle für Bremer*innen bei Verdacht auf Diskriminierung am Wohnungsmarkt ausgestalten. In diesem Zuge wollen wir Betroffene beim sogenannten Testing (Sammeln von Indizien, die ein Vorliegen von Diskriminierung bestätigen) unterstützen.